Gesetzliche Schutzmöglichkeiten

1.    Polizeiliche Maßnahmen:
•    Platzverweis: Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr den Täter vorübergehend von einem Ort verweisen oder   ihm vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten (z.B. die gemeinsame Wohnung). Ein Platzverweis kann in Würzburg maximal für zehn Arbeitstage ausgesprochen werden.
•    Kontaktverbot: Der Täter darf sich für eine bestimmte Zeit mit dem Opfer weder persönlich noch telefonisch in Verbindung setzen.
•    Gewahrsamnahme: Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, um eine unmittelbar bevorstehende Straftat zu verhindern (z.B. Körperverletzung) oder um einen Platzverweis oder ein Kontaktverbot durchzusetzen. Die Polizei kann maximal 12 Stunden in Gewahrsam nehmen.

In dieser Zeit hat die Frau die Möglichkeit, weitere Schritte für ihren Schutz zu veranlassen:

2.    Gerichtliche Maßnahmen
Beim Amtsgericht kann die Frau persönlich oder über eine Anwältin/einen Anwalt Schutzanordnungen beantragen. Eilentscheidungen sind möglich.

Das Gericht kann dem Täter verbieten:
•    die gemeinsame Wohnung zu betreten,
•    sich in einem bestimmten Umkreis der Frau aufzuhalten,
•    Orte aufzusuchen, an denen sich die Frau regelmäßig aufhält (z.B. Arbeitsplatz, Kindergarten, Schule...)
•    Kontakt zu der Frau aufzunehmen, sowohl telefonisch, als auch per E-Mail, Fax, SMS etc.

Der Verstoß gegen eine gerichtliche Schutzanordnung ist strafbar. Dem Täter drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

3.    Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung
Die von Gewalt bedrohte Frau kann beim Amts- oder Familiengericht die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung beantragen.
Voraussetzung ist dabei das Vorliegen einer „unbilligen Härte“. Diese liegt vor, wenn Gewalt gegenüber dem Partner stattfindet, dabei kann eine Drohung ausreichen, und/oder das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern  beeinträchtigt ist, z.B. wenn diese Opfer oder Zeugen häuslicher Gewalt sind.

Die Wohnungsüberlassung ist auch möglich (befristet), wenn:
•    die Frau nicht Alleineigentümerin der Wohnung ist und/ oder
•    die Frau nicht im Mietvertrag genannt ist.

Die Anträge auf Zuweisung der gemeinsamen Wohnung und auf Kontakt- und Annäherungsverbot können Sie über eine Rechtsanwätin/Rechtsanwalt oder beim Familiengericht stellen:

Familiengericht Würzburg
Ottostr. 5
97070 Würzburg
Tel. (0931) 381-2227, -2228, -2233

Amtsgericht Gemünden
Friedenstr. 7
97737 Gemünden
Tel. (09351) 809-0

Familiengericht Kitzingen
Friedenst. 3a
97318 Kitzingen
Tel. (09321) 7006-164, -165

 

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